Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen  – BEFA Limburg Bettwarenfabrik GmbH

Allgemeines
Allen Lieferungen und Leistungen liegen diese Bedingungen sowie etwaige gesonderte vertragliche Vereinbarungen zugrunde. Abweichende Einkaufsbedingungen des Bestellers werden auch durch Auftragsannahme nicht Vertragsinhalt.

Die Firma behält sich an Mustern, Entwürfen und Informationen körperlicher und unkörperlicher Art – auch in elektronischer Form – Eigentums- und Urheberrechte vor.  Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

Die Firma verpflichtet sich – gemäß dem Kodex des European Down & Feather Association (EDFA) keinen nach Europäischem Recht verbotenen Lebendrupf, bzw. keine tierquälerisch gewonnenen Daunen und Federn zu beziehen, sowie die Rückverfolgbarkeit der Daunen und Federn entsprechend der Zertifizierungsanforderungen des European Down & Feather Association (EDFA) zu dokumentieren.

Unsere Lieferanten sind verpflichtet, sicher zu stellen, dass ausschließlich Federn und Daunen von geschlachteten Tieren angeboten und geliefert werden.

Verkauf 

Auftrag, Lieferung und Rechnungsstellung
Die Annahme eines Auftrags bleibt der Firma vorbehalten.
Vereinbarungen außerhalb dieser AGB’s bedürfen der Schriftform.
Der Transport der Ware erfolgt auf Gefahr des Käufers.
Die Rechnungsstellung erfolgt am Tage der Lieferung.
Die Firma behält sich vor, die Rechnung auch auf elektronischem Wege zu versenden.

Preis und Zahlung
Die Preise  gelten für Lieferung ab Werk, einschließlich Verladung im Werk.

Lieferung frei Haus erfolgt ab einem Warenwert von € 50 per DHL Paketdienst. Andere Versandarten werden ab Werk abgewickelt. Unter einem Warenwert von € 50,00 wird eine Versandkostenpauschale von €  4,90 berechnet. Zu den Preisen kommt die Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzu.

Zahlungsziele:
10 Tage ab Rechnungsdatum abzüglich 3% Skonto
30 Tage ab Rechnungsdatum netto

Zahlungen können in bar, per Überweisung, oder Einzugsermächtigung vorgenommen werden.
Das Recht, Zahlungen zurückzuhalten oder mit Gegenansprüchen aufzurechnen, steht dem Besteller nur insoweit zu, als seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Firma (Lieferer).

Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf Erzeugnisse die durch Weiterverarbeitung der gelieferten Ware entstanden sind. Ebenso bleibt als Ersatz gelieferte Ware bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Lieferers.

Der Käufer darf die gelieferte Ware und die aus ihrer Verarbeitung entstandenen Erzeugnisse nur im ordnungsmäßigen Geschäftsverkehr weiterveräußern.

Der Käufer tritt die ihm – aus der Weiterveräußerung oder einem sonstigen Rechtsgrund – zustehenden Forderungen bis zur vollständigen Bezahlung der gelieferten Ware an die Firma ab.

Der Käufer hat der Firma Zugriffe Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren oder auf die abgetretenen Forderungen sofort mitzuteilen.

Mängelansprüche
Mängelrügen sind unverzüglich, spätestens innerhalb 10 Tagen nach Eingang der Lieferung durch den Besteller zu erheben, andernfalls erlöschen die Gewährleistungsansprüche.

Mängelrügen bewirken keine Änderung der vereinbarten Zahlungsbedingungen.

Waren mit Mängel werden auf Kosten der Firma abgeholt oder sind zurückzusenden.

Kleine handelsübliche oder bei der Eigenart von Bettfedern nicht vermeidbare Abweichungen in Qualität, Farbe und Gewicht können nicht beanstandet werden.

Erweist sich eine Mängelrüge als begründet, so leistet die Firma kostenlos Ersatz. Weitergehende Ansprüche des Bestellers, insbesondere auf Minderung des Kaufpreises oder auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung, sind ausgeschlossen.

Einkauf 

Auftrag, Lieferung und Rechnungsstellung
Nach Auftragserteilung erhält die Firma eine Auftragsbestätigung mit allen wesentlichen Inhalten.

Allen Lieferungen sind folgende Dokumente beizufügen:
Lieferschein, Frachtschein, pro Artikel Ballen-/Wiegeliste oder Anzahl der Karton bei Inlett, Herkunftsnachweis, Bestätigung, dass Federn und Daunen nur von geschlachteten Tieren stammen sowie Angaben über Klassifizierung und Qualität gemäß DIN EN.

Die Rechnung ist vorab per Fax zu senden.

Annahme
Die Annahme der Ware erfolgt grundsätzlich erst nach Prüfung und Freigabe durch unsere Qualitätskontrolle.

Gerichtsstand und anwendbares Recht
Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Lieferer und dem Besteller gilt ausschließlich das für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien untereinander maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Gerichtsstand ist das für den Sitz des Lieferers zuständige Gericht. Der Lieferer ist jedoch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers Klage zu erheben.

Im Übrigen gelten die Bedingungen des Verbandes der Bekleidungsindustrie

Schlussbestimmungen
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.